Klima-Vorreiter Deutschland: in der Umsetzung kläglich!
Am Donnerstag verabschiedete der NRW-Landtag ein Gesetz zur Änderung der Landesplanung. Für die Neufassung wurde der sogenannte Klimaschutz-Paragraph gekippt, der bislang festlegte, dass für die Energieversorgung in NRW »insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger« eingesetzt werden sollen. Opposition, Umweltorganisationen und Kirchenvertreter werfen der Landesregierung vor, durch die Gesetzesänderung das Dattelner Kohlekraftwerk nachträglich legalisieren zu wollen.
»57 000 Menschen haben nach Angaben des BUND schriftlich gegen die geplante Gesetzesänderung protestiert«, berichten die RUHR NACHRICHTEN. Auch die Klima-Allianz kritisiert die »Lex E.ON«. Ihr Sprecher, Klaus Breyer, ist sicher: Das Energieland NRW sendet damit fatale Botschaften an die internationale Klimapolitik.
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